Am 12. Februar 2020 hat der italienische Senat die Immunität von Matteo Salvini aufgehoben. Der ehemalige rechtsradikale Innenminister Italiens hatte 2019 Flüchtlinge Tage lang auf dem Rettungsschiff Diciotti ausharren lassen und ihnen den Landgang verweigert. Nun hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Salvini soll angeklagt werden wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauch. Es drohen ihm bis zu 15 Jahren Haft. Ob der Populist je in Gefängnis geht, ist aber sehr fraglich. Auch Silvio Berlusconi war mehrmals verurteilt worden, ohne je eine Strafe angetreten zu haben. Salvini sagte der Nachrichtenagentur Ansa, es sei eine Schande, dass gegen einen Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze.
Noch im Amt hatte er Anklage gegen die Kapitänin Carola Rackete wegen Schlepperei und Begünstigung der illegalen Einwanderung erhoben, obwohl von einem Gericht festgestellt worden war, dass diese im Rahmen des internationalen Seenotrettungsgesetz korrekt gehandelt hatte. Die EU hatte es bis dahin nicht geschafft, eine Einigung der europäischen Staaten über einen Verteilschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme aus dem Mittelmeer herbei zu führen. Rackete hat mit dem Rettungsschiff "Seawatch 3" den Hafen Lampedusa entgegen Salvinis Verbot angelaufen um 53 Seenot-Flüchtlinge an Land zu bringen, nachdem kein EU-Staat die Aufnahme signalisierte.
Zum dritten mal wird Matteo Salvini wegen seinem Umgang mit Seenotflüchtlingen angeklagt. Warum versammeln sich immer mehr Italiener auf vielen Plätzen Italiens und halten Pappfische in die Höhe? Weil sie nicht wollen, dass Salvini, Anführer der rechtspopulistischen Lega demnächst Italien regiert. Weil er Zwietracht und Hass sät um Hass und Macht zu ernten. In Rom spricht man von 100'000 Demonstrierenden.
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