Eine würdige Rente im Alter

Der Abstimmungskampf ist in vollem Gange. Wie immer ist das Gros der Rechten dagegen, die Linke, gleichzeitig Initiant der Initiative, ist dafür. Es gibt viele Argumente für eine 13. AHV-Rente. Es steht ausser Frage, dass die Wenigverdienenden bis weit in den Mittelstand hinein, die Bauern, die Arbeiter, die Alleinerziehenden und alle die, die eine ungenügende oder gar keine zweite Säule haben (und schon gar keine Dritte) eine höhere AHV dringendst nötig haben. Die Gründe dafür muss ich gar nicht umfassend aufzählen. Nur so viel: Steigende Krankenkassenprämien, steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Ergänzugsleistungen etc. etc.

Der Neffe des AHV-Vaters Hans Peter Tschudi (Hans Martin Tschudi, im Bild links), ist für eine 13. AHV, denn schon sein Onkel verstand das Sozialwerk  als existenzsichernde Institution,  was es aber bis heute nicht ist. Hans Peter Tschudi wird oft als Vater der AHV bezeichnet, obwohl diese ein Jahr früher (1947) von Walther Stampfli portiert wurde. H.P Tschudi hatte sie aber schon ein Jahr später umgebaut und verbessert. Er war es ausserdem, der für einige wichtige Weiterentwicklungen der Sozialwerke wie das Drei-Säulen-System (1972) und die Ergänzungsleistungen (1965) etc. verantwortlich ist. 

Die Gegner der Initiative wenden Millionenbeträge auf um das Stimmvolk zu verunsichern mit Argumenten wie fehlende Finanzierung,  Demagogie und der angeblich gefärdeten Kaufkraft. In den letzten Wochen stieg ihre Nervösität grenzenlos denn, die Umfragen sprechen für eine Annahme der Initiative. Wer möchte denn nicht mehr Geld bekommen. Etwa die Reichen? Auch die nehmen den Zustupf gerne obwohl sie wie die Gegner sagen, ihn gar nicht nötig haben. Aber das ist nicht der wahre Grund für ihr "Nein". 

"Folge dem Geld" so heisst es in der Kriminologie! Beispiel: Wenn ein Reicher Superverdiener 2,5 Millionen im Jahr verdient, hat er nach 40 Jahren mit der Annahme ein Defizit von 418'000 Franken gegenüber seinen Mehreinzahlungen in dieser Zeitspanne. Das ist die Solidarität im System.  8 % der Einzahlenden finanzieren den übrigen 92 % die Renten. Eine Umverteilung von "reich" zu "arm". So wollte es das Parlament 1948.  

Es ist also klar, warum Reiche und Gut-verdienende Neinsager sind. Wieso sollten sie  bis zum AHV-Alter mehr einzahlen und drauf legen? Altbundesrat Christoph Blocher, der übrigens gesagt hat, auch er würde sogar eine 14. Rente annehmen, wird sich hüten, für eine Verbesserung der Renten zu plädieren. Er sagte sogar einmal, er würde die AHV abschaffen. Ebenso steht es mit Frau Martullo-Blocher, die zusammen mit Ihren zwei Schwestern im Jahr 2022  332 Millionen an Dividenden kassierte. Zum Vergleich: Der gesammte Personalaufwand der EMS-Werke betrug 2022 rund 246 Millionen Franken – für sämtliche 2693 Mitarbeitenden. Martullo müsste eine Unsumme an AHV-Beiträgen abliefern ohne jeden Nutzen im Alter. All die Nein-Argumente, die aus dieser Ecke kommen, könnt ihr getrost rauchen, denn sie sind reine Ablenkung von der puren Missgunst. Übrigens: Gerade diejenigen, die immer auf die Möglichkeit von Ergänzungsleistungen für Bedürftige hinweisen, haben diese Leistungen vor  kurzem gesenkt.

Die Einmischung von Altbundesrät*Innen in den Abstimmungskampf finde ich deplaziert und sie zeigt deutlich den Notstand des Nein-Kommitées auf. Glaubwürdig wäre eine solche Aktion nur, wenn man nicht nur "rechte Altbundesratsmitglieder" zu Worte kommen liesse, sondern z.B. auch Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga. Alt Bundesrat Adolf Ogi hat einen regelrechten Shitstorm erfahren durch seine Teilnahme. Es ist klar, dass es nicht gut ankommt bei den Rentnern, wenn man weiss, dass die Altbundesräte pro Monat 22'000 Franken Ruhegeld erhalten. (Ruhegeld heisst: ab Rücktritt bis zum Lebensende!). Die Aktion der Initiativgegner dürfte viele vom Nein-Lager ins Ja-Lager befördert haben. Ich bin zuversichtlich, dass die 13. AHV-Rente kommen wird. Ein Dorn im Auge ist mir allerdings das Ständemehr!!! 

Über die Finanzierung sagt die Initiative nichts Konkretes aus. Die Gegner jammern über hohe Lohnprozente und Mehrwertsteueraufschlag. Erst vor kurzem sind aber neue Ideen aufgetaucht: Ständerat Josef Dittli schlägt eine Finanztransaktionsbesteuerung zu diesem Zweck vor und Jaqueline Badran SP sagt, wenn man von den Lohnabzügen für die 2. Säule nur 1 % zu Gunsten der AHV einsetzen würde, wäre die 13. AHV finanziert ohne den Renten der 2. Säule wesentlich zu schaden. Ich bin sicher, darüber wird es noch viel zu reden geben.  

Volk und Stände haben der Initiative für eine 13. AHV-Rente am 3. März 2024 zugestimmt. Die Freude von Gewerkschaft und Linken ist gross. Die Gegner haben die Kraft des Volks völlig unterschätzt. Sie hätten die 

Bild: Gewerkschaftsboss Ive Maillard mit Tränen in den Augen

Möglichkeit eines Gegenvorschlages gehabt, fanden es aber nicht für notwendig. Man war zu siegessicher. Nun wird die Diskussion um die Finanzierung losgehen.