Wie verlogen ist die Politik?

Als die Credit Swiss den Bach runter ging und der Bund mit 109 Milliarden an  Steuergeldern eingreifen musste um zu verhindern dass die Aktionäre ihr ganzes Geld verloren, ereiferten sich alle Parteien von links bis rechts: es dürfe nie mehr vorkommen, dass eine systemrelevante Bank vom Bund gerettet werden müsse. Was heisst gerettet? Die CS wurde an die UBS verkauft, damit die Aktionäre nicht ihr gesammtes Geld verloren und das Finanzsystem nicht weltweit in Aufruhr geraten konnte. Die SVP, an vorderster Front mit Thomas Äschi, forderten ein rasches "Too Big To Fail"- Gesetz. Sie reichte am 19. September 2013 im Nationalrat eine Motion zur Schaffung eines "Too Big To Fail"  Gesetztes ein, im Gleichschritt mit der SP, die diese Massnahme schon früher proklamiert hatte. Ein Zusammengehen dieser diametralen Parteien ist wohl ein bischen gewöhnungsbedürftig. 

Letzte Woche nun sollte im Nationalrat über dieses neue Gesetz diskutiert und abgestimmt werden. Doch es kam nicht dazu. Die SVP, wieder an vorderster Front mit Thomas Äschi, brachte die Abstimmung zu Fall. Es sei zu früh, man wolle den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Vorgehen der Regierung beim Verkauf der CS an die UBS abwarten. Der Nationalrat schiebt die Diskussion um das "Too Big To Fail" Gesetz auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit ist es in weite Ferne vertagt und man fragt sich, ob die SVP wirklich dafür einstehen wird  bezw. ob sie Politik für die Bankenlobby betreibt oder für das Volk?

Auf Instagram finden Sie ein Video von Cedric Wermuth (SP) dazu, das den Nagel exakt auf den Kopf trifft.  

Da sieht und hört man die Beweise zur verlogenen Politik der SVP. Das Thema wurde in den öffentlichen Medien kaum beachtet. Man hofft wahrscheinlich, dass rasch Gras über die Sache wachsen wird. In ein paar Tagen wird es sowieso vergessen sein.