Ich bin ja ein sozial-demokratisch orientierter Mensch. Nicht dass ich Mitglied einer Linkspartei wäre, aber ich bin sicher kein Freund der Rechten und schon gar nicht der Ultrarechten. Über den Sieg der Labour Partei in Grossbritanien muss ich nun schon gewaltig lachen. Die letzten Jahre führten die Rechten Tories unter der Führung des "Strubelpeters" Boris Johnson ein Affentheater genannt "Brexit" auf bis sie merkten, dass ein florierender Markt ohne EU-Mitgliedschaft nicht das Gelbe vom Ei ist. Immerhin darf ich mit Genugtuung feststellen: Es gibt nicht nur Rechtsrutsche wie in Deutschland und der Schweiz etc. Das "Gigampfiross" ist dauernd in Bewegung - mal links mal rechts - alles schon gehabt. Alle die nicht am Ruder stehen gröölen, sie könnten es besser!
Nun wird Rishi Sunak verantwortlich gemacht für die hohen Zahlen illegaler Einwanderer. Nigel Farage von der UK-Partei möchte alle auf dem Ärmelkanal aufgegriffenen Bootsflüchtlinge an den Herkunftsort zurückschaffen, was aber gegen das internationale Seerecht ebenso wie gegen die Flüchtlingskonvention verstossen würde.
Die Labour Partei, ganz vorne der Gewinner, Keir Starmer, sagt, England müsse nun endlich konsequent das Einwanderungsproblem angehen und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Wie soll das gehen ohne die EU? Diese hat mehrmals verlauten lassen, sie sei keinesfalls an Wiedereintrittsgesprächen interessiert, was ich durchaus verstehe.
Über den Ärmelkanal wandern jährlich tausende illegale Flüchtlinge nach England ein. Im Jahr 2022 waren es 45'000. Bisher hat es niemand geschafft, den Zustrom einzudämmen. Ein neues Gesetz möchte nun Illegale ohne Asylabklärung direkt nach Ruanda ausschaffen, was praktisch eine Aushebelung des geltenden Asylgesetzes bedeuten würde. Das Einwanderungsproblem lässt sich nicht mit den bisher bekannten Mitteln lösen. Solange wir weltweit Einkommensgefälle von gigantischem Ausmass haben und niemand bereit ist, freiwillig auf übermässigen Wohlstand zu verzichten, sehe ich auch keine Lösung für dieses Problem. Was ich schon seit Jahren predige: "Sie kommen einfach und sie werden wieder kommen, wieder kommen und wieder kommen solange ihr sie auch zurückschickt!" Als ehemaliger Koordinator für Notunterkünfte im Berner Asylwesen weiss ich wovon ich rede.
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